Orientierung Neubau Hallenbad
Mark Imhof, Leiter Stadtentwicklung, orientierte über den Neubau des Hallenbades. An mehreren Workshops bewerteten Vertretende der Stadt Burgdorf, der Hallenbad AG und der maurusfrei Architekten AG verschiedene mögliche Standorte. Beim Standortentscheid waren zusätzlich die kantonale Denkmalpflege und der Berner Heimatschutz beteiligt. Der Neubau soll auf dem Parkplatz des Hallenbads entstehen. Mit dieser Lösung kann das alte Hallenbad so lange betrieben werden, bis das neue steht. Die Parkplätze werden eine Etage tiefer in eine Einstellhalle verlegt. Nach Vollendung des Neubaus können die alten Bauten als Schulraum umgenutzt werden. Den Grundsatzentscheid fällt der Stadtrat (SR) im Dezember 2024.

Anpassung Abfall- und Gebührenreglement
Am 17. Juni 2024 hat der SR einen überparteilichen Auftrag der FDP-, GLP-, Die Mitte- und SVP / EDU-Fraktion betreffend Mehrweggeschirr- und Pfandregelung angenommen. Zur Angleichung an die kantonale Gesetzgebung waren einige Anpassungen im Abfall- und Gebührenreglement notwendig. Die Änderungen wurden einstimmig angenommen.

Ersatzbeschaffung Tanklöschfahrzeug
Die Burgdorfer Feuerwehr kommt überall zum Einsatz, wo Menschen, Tiere, Umwelt und Sachwerte in Gefahr sind. Ihr Einsatzgebiet erstreckt sich über den nördlichen Teil des Verwaltungskreises Emmental sowie einen Teil des Verwaltungskreises Mittelland in der Region Fraubrunnen. Im Bereich Ölwehr ist die Feuerwehr Burgdorf für 34 Gemeinden und im Bereich Personenrettung bei Unfällen (ohne Autobahn) für 27 Gemeinden zuständig. Die Feuerwehr Burgdorf leistet jährlich rund 150 Einsätze. Dafür stehen den 87 Feuerwehrleuten an der Heimiswilstrasse verschiedene Fahrzeuge zur Verfügung. Das zu ersetzende Tanklöschfahrzeug (TLF) ist seit dem Jahr 2004 im Einsatz. Dieses TLF rückt bei einem Brandeinsatz als erstes Einsatzfahrzeug aus. Verschiedene aufbautechnische Einrichtungen sind mittlerweile störungsanfällig und Defekte treten häufiger auf.
Zur  Erhaltung und Erneuerung des Fahrzeugparks respektive der Einsatzbereitschaft ist ein Ersatz notwendig. Ein Betrag von 600 000 Franken ist in der Mittelfristigen Investitionsplanung (MIP) für das Jahr 2026 vorgesehen und die Folgekosten werden der Spezialfinanzierung Feuerwehr entnommen.
Für die geplante Ersatzbeschaffung des TLF 1 wurde bei neun Schweizer Lieferfirmen für TLF eine Umfrage zum Thema «Alternative Antriebe bei Tanklöschfahrzeugen» gemacht. Laut den Rückmeldungen ist der Markt in diesem Bereich wenig fortgeschritten. Einzig eine Firma könnte in einer Einzelanfertigung ein reines Elektro-TLF liefern, was die Kosten jedoch verdoppeln würde. Zudem wäre ein Schnellladesystem nötig. Obwohl die Feuerwehr offen für neue Technologien sei, stelle sie aufgrund der Rückmeldungen fest, dass die E-Technologie für nicht planbare Einsätze noch nicht tauglich ist.
Gemeinderat (GR) Peter von Arb bedankte sich bei den Feuerwehrleuten für ihren grossartigen Einsatz. Viele Aktive sassen auf den Besucher/innenplätzen und bekräftigten mit ihrer Anwesenheit die Wichtigkeit des Geschäfts. Der Investitionskredit von 560 000 Franken für die Ersatzbeschaffung eines TLF wurde einstimmig genehmigt.

Rückweisungsantrag für ein öffentliches Parking auf dem Farbwegareal
Der SR hat das Geschäft «Parking Farbweg» am 17. Juni 2024 mit dem Auftrag, dieses zu überarbeiten, zurückgewiesen. Der SR hat die Notwendigkeit von Parkplätzen im Quartier anerkannt, kritisierte jedoch die hohen Kosten von rund 10 Millionen Franken.
Das Areal der ehemaligen Verbandsmolkerei, besser bekannt als Alte Butterzentrale, ist eines der wichtigsten Entwicklungsareale im Innenstadtgebiet. Eigentümerinnen sind neben der Einwohnergemeinde Burgdorf die Raiffeisen Pensionskasse (RPK) sowie die Pensionskasse der technischen Verbände (PTV). In der Nutzungskonzeption des Projekts ist ein öffentliches Parking mit 54 Einstellplätzen im 1. Untergeschoss geplant.  
Weitere Verhandlungen mit den Beteiligten haben zwei neue Finanzierungsvarianten ergeben. Mit der Variante «Kauf» entstehen für die Realisierung der für die Stadt vorgesehenen Parkfelder Ausgaben von 5,65 Millionen Franken. Für die Finanzierungsvariante «Defizitgarantie» gewährleistet die Stadt Mietzinseinnahmen von 192 000 Franken pro Jahr und vergütet ein allfälliges Defizit. Die fixe Mietdauer betrüge 50 Jahre, mit der Option auf Verlängerung.
Philipp Schärf (GLP) stellte einen Rückweisungsantrag. Seine Fraktion erwarte von der Stadt mehr Initiative, denn sie ist Eigentümerin eines Teiles des Areals. Dass Parkplätze in diesem Perimeter nötig sind, ist für ihn keine Frage. Doch die Kosten seien nach wie vor zu hoch. Elias Maier (FDP) teilt diese Meinung. Nicht nur die geplante Zufahrt sei unbefriedigend, sondern auch der Preis. Andernorts koste ein Parkplatz 25 000 bis 35 000 Franken, die Stadt wolle 105 000 Franken bezahlen. Chris­tian Hedinger (Grüne) findet, wenn die Stadt Parkplätze bauen müsse, dann sicher unterirdisch. Die SP war verantwortlich für den ersten Rückweisungsantrag und hat sich nun für die Stimmfreigabe entschieden. Falls unterirdische Plätze bewilligt würden, müssten oberirdische Parkplätze abgebaut werden, dies die Meinung von Fabian Käsermann (SP). Der Rückweisungsantrag wurde mit 25 Ja-, 13 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
angenommen.

Aktienkapitalerhöhung bei der Localnet AG
Die Localnet AG ist zu 100 Prozent eine Tochtergesellschaft der Stadt Burgdorf. Um die kommenden Investitionen finanzieren zu können, hat sie Kapitalbedarf. Darum gelangte sie mit einer Anfrage an die Stadt. Sie möchte das Aktienkapital (AK) um 10 Millionen auf 25 Millionen Franken erhöhen. Diese Summe würde ausschliesslich für den Wärmeverbund genutzt. Für den GR empfahl Beatrice Kuster die Annahme der AK-Erhöhung. Die Localnet AG habe mit der Installation der Fernwärme hohen Finanzbedarf. Burgdorf  ist bestrebt, die Dekarbonisierung voranzutreiben und sollte dieses Projekt folglich unterstützen. Ein Nebeneffekt sei, dass über die Auszahlung von Dividenden mehr abgeschöpft werden könne. Ab dem Jahr 2025 würde das zu einer finanziellen Besserstellung führen.
Jürg Kämpf (FDP) und seine Fraktion unterstützen die AK-Erhöhung. Kämpf gab jedoch zu bedenken, dass die Stadt mit dem Fernwärmeprojekt das lukrative Gasgeschäft der Localnet AG unterbinde und somit in deren Strategie eingreife. Ulrich von Känel (GLP) erwähnte, dass die Dividenden schon jetzt hoch seien und die Localnet AG nicht ausbluten dürfe. Mit den Konzessionsabgaben werde die Kundschaft zur Kasse gebeten. Beatrice Kuster wies darauf hin, dass die Konzessionsabgaben gesenkt wurden.
Der SR genehmigte einen Betrag von 10 Millionen Franken zwecks einer Erhöhung des Aktienkapitals der Localnet AG mit 36 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen. Am 6. Januar 2025  läuft die Referendumsfrist für eine fakultative Volksabstimmung ab. Nach Ablauf der Referendumsfrist muss die Localnet AG eine ausserordentliche Generalversammlung zur Statutenänderung und zur Aktienkapitalerhöhung durchführen.

Gehaltsentwicklung 2025–2028
Für die Legislatur 2025–2028 stand eine Evaluation der Gehaltsentwicklung für Stadtangestellte an. Diese wurde in Zusammenarbeit mit Urs Klingler (Ernst & Young) durchgeführt. SR-Mitglieder aus allen im SR vertretenen Parteien wurden über das Resultat der Evaluation informiert. Klingler beurteilte die letzten vier Jahre der Burgdorfer Lohnentwicklung als stabil und sorgfältig. Detaillierte Angaben liegen dem SR vor. Roger Aebi (Die Mitte) möchte, dass für die nächste Legislatur das Lohnniveau mit ähnlichen Organisationen oder Gemeinden verglichen wird. Seiner Meinung nach steigen die Löhne der Stadtangestellten überproportional. Auch Jürg Kämpf (FDP) bezeichnete das Lohnniveau im Vergleich zu anderen Gemeinden als hoch. Beim Ersetzen von pensionierten Mitarbeitenden durch jüngere Fachpersonen sollten sich die Fluktuationsgewinne positiv auf die Lohnsumme auswirken. Um die Personalkosten nicht jährlich zu erhöhen, müsse bei der Schaffung neuer Stellen seriös abgeklärt werden, ob diese auch nutzbringend sind, stellte Ulrich von Känel (GLP) fest. Walter Bangerter (Grüne) bezeichnet die Lohnschere als  positiv, denn die höchsten Löhne sind nur 3,82-mal höher als die niedrigsten.
Der SR bewilligte für die individuelle Gehaltsentwicklung in der Legislaturperiode 2025–2028 eine jährliche Erhöhung des Bruttolohnaufwandes um ein Prozent. Zusätzliche Stellen sollen die Lohnentwicklung nicht beeinträchtigen, ein Stellenabbau darf die Lohnentwicklung nicht verbessern.

Weiterentwicklung Radwegring
Die Grünen wollen den GR beauftragen, den Burgdorfer Radwegring konsequent als sichere und lückenlose Verbindung für den Langsamverkehr auszubauen. Dazu gehören Verknüpfungen der Quartiere mit dem Stadtzentrum und wichtigen Institutionen wie Freibad und Bibliothek. Burgdorf gelte seit den 1990er-Jahren als Velostadt. Sie sollte darum das Velowegnetz weiterentwickeln und vervollständigen.
GR Theophil Bucher steht im Grundsatz hinter diesem Auftrag. Im Jahr 2023 wurde mit dem Netzwiderstandskataster das gesamte Fuss- und Velowegnetz erfasst. Problemstellen wurden systematisch erhoben, aufbereitet und priorisiert. Aktuell läuft die Umsetzungsplanung. Parallel dazu startet Burgdorf die Überarbeitung der Grundlagen der Richtplankarte Veloverkehr. Die neuesten Prinzipien aus dem Veloweggesetz werden in den räumlichen Entwicklungen der Stadt ebenso berücksichtigt. Zeitgleich startet die Regionalkonferenz Emmental die regionale Velonetzplanung. Somit werden die kantonalen, regionalen und kommunalen Planungen das gesamtstädtische Netz orchestrieren und verbessern.
Seitens der FDP äusserte sich Elias Maier. Er bezeichnete diesen Auftrag als Papiertiger. Diese Forderungen seien im nationalen Velogesetz festgehalten und darum Pflicht. David Hirschi (EVP) und Peter Hauser (SP) stellten sich hinter den Auftrag, da in den letzten Jahren keine Verbesserung der Velowege vorgenommen wurde. Der SR genehmigte den Auftrag einstimmig. Das Resultat zeigt deutlich, dass die Burgdorfer/innen den Langsamverkehr unterstützen.

Lizenzgebühren für Software
Die SVP / EDU-Fraktion beauftragte den GR, abzuklären, ob und unter welchen Bedingungen die Gemeinde Lizenzgebühren für Software entrichtet. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob kostenpflichtige Software durch lizenzfreie Alternativen ersetzt werden kann.
Der GR wies darauf hin, dass bei der Software finanzielle, rechtliche und administrative Gesichtspunkte zu berücksichtigen seien, was er detailliert erläuterte. Die IT-Strategie sei in Erarbeitung und so weit gereift, dass der Gemeinderat diese zeitnah verabschieden könne. Eine Massnahme betreffe die Erarbeitung und Umsetzung einer Applikationsarchitektur. Mit diesem Thema könne vertieft geprüft werden, ob sich in Bezug auf günstigere Lösungen oder Lizenzen weitere Möglichkeiten anbieten. Das Postulat wurde einstimmig angenommen.

Angenehmes Stadtklima, auch für Demenzkranke
Die EVP-Fraktion machte einen Vorstoss betreffend «Demenzfreundliche Stadt Burgdorf». Sie möchte damit auf eine der häufigsten chronischen Erkrankungen reagieren, die Demenz. Laut der Alzheimervereinigung Schweiz leben 60 Prozent der Erkrankten zu Hause. Die Stadt könne einen Beitrag leisten zur ambulanten und stationären Versorgungssicherheit. Zudem ist die Information der Bevölkerung wichtig, um einen verständnis- und respektvollen Umgang zu schaffen.
Der GR ist sich bewusst, dass Unwissenheit über die Demenzerkrankung zu Ausgrenzung führen kann. Darum wäre die Erarbeitung eines Konzepts für eine «demenzfreundliche Stadt» zukunftsweisend. Der GR hat bei Pro Senectute, der Alterspsychiatrie Spital Emmental und der Alzheimervereinigung Bern, Region Emmental / Oberaargau, Informationen eingeholt.
Die Stadt ist demnach bestrebt, durch Sensibilisierung, Infrastruktur, Vernetzung und Unterstützung eine demenzfreundliche Umgebung zu schaffen. Um die Umsetzung dieses Konzepts zu erreichen, ist die Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung, der Bevölkerung und verschiedenen Organisationen wichtig. Seitens der EVP, GLP und SP ist dieses Postulat ein Gewinn für die Stadt. Die FDP befürchtet zusätzlichen Aufwand für die Stadtverwaltung. Mit 29 Ja-Stimmen und 10 Enthaltungen wurde das Postulat angenommen.
Die nächste Stadtratssitzung vom 9. Dezember 2024 beginnt bereits um 17.30 Uhr. Sie ist, wie alle Stadtratssitzungen, öffentlich.

Helen Käser